Heumarkt: Start der Parlamentarischen Bürgerinitiative („Petition“) zum Erhalt des Wiener Stadtzentrums als UNESCO-Welterbestätte

Initiative Stadtbildschutz: Zurecht Kritik an Bundesregierung und die Gemeinde Wien, weil sie die Empfehlungen der Advisory Mission der UNESCO noch immer nicht umgesetzt hat.

Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft stellte schon in ihrem Bericht vom 11.6.2018 an das Land Wien auf Seite 82 fest, dass Wien mit der von Vize-Bgm. Maria Vassilakou und Planungssprecher Christoph Chorherr betriebenen Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7984 (Neuerrichtung eines 66,3 Meter hohen Luxuswohnturmes im Welterbe „Historisches Zentrum von Wien“) gegen die von der Republik Österreich im Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Menschheit (UNESCO-Welterbekonvention) eingegangenen Verpflichtungen verstößt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, für die Einhaltung von Staatsverträgen zu sorgen, die sie abgeschlossen hat.

„Petition“ kurz vor Einreichung: über 600 Unterschriften erreicht

Die Initiative Stadtbildschutz, Initiative Denkmalschutz und „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung“ fordern in ihrer „Parlamentarischen Bürgerinitiative“ (vulgo „Bundes-Petition“) die Bundesregierung auf, „alle Maßnahmen zur Einhaltung der Welterbe-Konvention zu ergreifen“ (Bundesregierung soll z.B. gemäß Art. 139 der Bundesverfassung, den Heumarkt Flächenwidmungsplan 7984 zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit dem Verfassungsgerichtshof vorlegen).